Frage an Daniela Wagner von Armin H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für den Atomausstieg und die Energiewende.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen raschen Atomausstieg ein. Er ist das zentrale Politikfeld grüner Politik. Die dafür notwendigen Schritte haben wir in unserem Wahlprogramm dargelegt. Es wurde im Mai diesen Jahres durch die gewählten Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Es kann nachträglich nicht mehr geändert werden.

Die Energiewende gelingt nur mit dem Atomausstieg sowie der Atomausstieg nur mit der Energiewende gelingen kann. Bei den noch laufenden Atomkraftwerken muss die Sicherheit höchste Priorität haben. Besonders die beiden noch laufenden Siedewasserreaktoren in Gundremmingen stellen weiterhin ein großes Risiko dar. Mit uns gibt es keine Sicherheitsrabatte. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Nutzung der Atomkraft sicher, schnell und endgültig beendet wird. Wir werden die Sicherheitsanforderungen – anders als Schwarz-Gelb – erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. Falls diese Standards nicht eingehalten werden können, müssen die betreffenden AKW vom Netz genommen werden. Das beschleunigt den Atomausstieg.

Wir werden dafür sorgen, dass bei allen AKW noch mindestens eine periodische Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, und Vorsorge gegen Flugzeugabsturz verlangen. Die Atomwirtschaft hat bisher die Profite eingesteckt und die Risiken sozialisiert. Wir wollen dagegen die Versicherungspflicht deutlich ausweiten. Außerdem sollen die Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Aus unserer Sicht ist der Atomausstieg erst vollendet, wenn alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementeproduktion Lingen geschlossen sind. Das ist unser Ziel, dem wir im Fall einer Regierungsbeteiligung mit zielführenden Schritten nachgehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Donnerstag, 5. September 2013 18:21
An: Wagner Daniela
Betreff: Eine Frage an Sie vom 05.09.2013 17:37

Sehr geehrte Frau Wagner,

Armin Henning aus Darmstadt-Eberstadt hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Bundestagswahl) bzgl. des Themas "Umwelt" eine
Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).
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Atomstromerzeuger bekommen ihren Atomstrom nicht mehr los und drohen wegen
Ineffizient ihre Atommeiler abzuschalten.

Wäre das nicht eine Gelegenheit - weil machbar - in ihr aktuelles
Wahlprogramm aufzunehmen; den Atomausstieg noch in der nächsten
Legislaturperiode abzuschließen, so daß er nicht wieder nach Gutdünken
gekippt werden kann?

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71863--f400556.html#q400556

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Armin Henning)

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