Daniela Wagner

(...) Am 12. Dezember 2012 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Rahmen für die Zulässigkeit fachgerecht durchgeführter Beschneidungen definiert und somit die Straffreiheit der Beschneidungen minderjähriger Jungen garantiert. Ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (Drucksache 17/11295) zugestimmt. (...)

(...) Gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages handelt es sich tatsächlich um eine anzeigepflichtige Tätigkeit. Ich möchte ehrlich zu Ihnen sein, das war mir nicht ganz bewusst und ich habe nur die entgeltlichen Tätigkeiten angegeben. (...)

(...) Ein Zusammenhang zwischen Größe des Parlamentes und der Qualität der Politik hängt immer vom jeweiligen politischen Standpunkt ab. Daher sehe ich hier keinen belegbaren Zusammenhang. (...)

(...) Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums vorgesehen, bevor ein Land unter den Rettungsschirm kommt. Die erste Abstimmung ist erforderlich, um einem Mitgliedsstaat grundsätzlich Hilfe zu gewähren. (...)

(...) Da wir bekanntlich in der Opposition sind, konnten wir leider das Gesetz nicht stoppen. Doch gibt es im Bundesrat nun noch die Chance, mit rot-grünen Stimmen den Vermittlungsausschuss anzurufen. (...)

(...) im Deutsche Bundestag sollte die Möglichkeit bestehen, die unterschiedlichen Sichtweisen der Fraktionen, aber auch einzelner Parlamentarier, deutlichwerden zu lassen, insbesondere, wenn es sich um kontroverse Themen oder Gewissensentscheidungen handelt. Daher ist es für mich nur selbstverständlich, dass auch Abgeordnete sprechen, die eine andere Sichtweise als die ihrer Fraktion vertreten. (...)