Frage an Daniela Wagner von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmitt,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema EU-Datenschutzreform.

Wir Grüne verstehen uns als eine Bürgerrechtspartei. Der Datenschutz als Grundrecht wurde von uns Grünen wesentlich mit erstritten. Dabei geht es um das Vertrauen in moderne Kommunikationsmittel und die Erfahrung von geschützter Privatsphäre, zentrale Grundlagen für freie Gesellschaften und ein selbstbestimmtes Leben.

Heute muss sich der Datenschutz insbesondere gegen die Interessen der Wirtschaft behaupten und laufend modernisiert werden. Deshalb unterstützen wir die dringend überfällige Reform der EU-Datenschutzrichtlinie. Unser EP-Abgeordneter Jan-Philipp Albrecht hat deshalb in diesem extrem schwierigen politischen Verfahren die Rolle des Berichterstatters des Europäischen Parlaments übernommen. Sein Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission wird aktuell in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert. Auf der Grundlage von inzwischen mehreren tausend Änderungsvorschlägen muss nun der sog. LIBE-Ausschuss des Parlaments eine gemeinsame Linie finden. Auf der Grundlage einer solchen Einigung geht es dann in die sog. Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat, sprich den Regierungen der Mitgliedstaaten, um einen gemeinsamen Gesetzestext zu verabschieden. Man ist zuversichtlich, im Frühjahr kommenden Jahres eine Lösung vorlegen zu können.

Dass einzelne Europaparlamentsabgeordnete insbesondere aus Großbritannien konkrete Gesetzesänderungen von Lobbygruppen eins zu eins ins Parlament tragen, hat uns ebenfalls verärgert. Es ist für mich ein Zeichen fehlenden Verantwortungsbewusstseins der betreffenden Abgeordneten, aber auch ein Hinweis, wie sehr die Grundrechtecharta der Europäischen Union hinsichtlich einzelner wichtiger Grundrechte in bestimmten Mitgliedstaaten noch der Durchsetzung bedarf.

Die Europäische Reform wird nicht alle Probleme des immer wichtiger werdenden Datenschutzes lösen können. Und es zeichnet sich bereits ab, dass nicht alle der Änderungen des Verordnungsentwurfs, die von Jan-Philipp Albrecht auch in Abstimmung mit unserer Fraktion vorgeschlagen wurden, durchsetzbar sein werden. Wir werden also Kompromisse machen müssen.

Deshalb gilt es bis zum Schluss abzuwägen, ob die Vorteile einer europäischen Reform mögliche Nachteile oder gar Rückschritte in einzelnen Bereichen rechtfertigen. Unsere Kernpunkte haben wir in vielfältiger Form hier im Bundestag sowie im Europäischen Parlament kundgetan. Wir begleiten das Verfahren online nachvollziehbar unter: http://gruen-digital.de/tag/eu-datenschutzreform/.

Über Ihre weitere kritische Begleitung und Unterstützung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner