Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Frage von Andreas D. • 13.07.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 22.07.2024
Frage von Erika M. • 17.06.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 24.06.2024
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 27 Jahren Kindergrundsicherung erhalten können.
Frage von Engelbert Manfred M. • 17.04.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 24.06.2024
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
Frage von Annegret F. • 04.03.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 18.03.2024
Die Unterbringung Geflüchteter wird von den Ländern organisiert - der Bund bestimmt nicht konkret, wie vor Ort die Unterkünfte zu organisieren sind.
Frage von Achim F. • 25.01.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 18.03.2024
Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.
Frage von Maike W. • 13.01.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 19.02.2024
Die Lage ist kritisch und es steht viel auf dem Spiel. Wir müssen nun umfassend handeln - im angehängten Papier gehe ich darauf näher ein.