Frage von Jens T. • 07.03.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 14.03.2022
Diese Auswertung belegt: Auf Intensivstationen liegen vor allem ungeimpfte Patientinnen und Patienten.
Diese Auswertung belegt: Auf Intensivstationen liegen vor allem ungeimpfte Patientinnen und Patienten.
Mit einem Teil-Embargo versuchen wir mit unseren transatlantischen Partnern zielgerichtet Putins Umfeld zu treffen.
Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen und die russische Führung wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen.
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten und unterstütze auch den hierzu vorgelegten Gesetzesentwurf.
Ich verurteile das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erkläre meine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.
In den vergangenen Jahren wurden bestehende Rechtsunsicherheiten für Scheibenpacht-Modelle beseitigt.