Hallo, Mietpreisbremse und Mindestlohn kenne ich als zentrale Forderung der SPD. Warum bekennen Sie sich hier in Ihren Antworten nicht klar dazu?

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Nachfrage. 

Ich gehe davon aus, dass Sie sich damit auf meine Positionierungen beim „Kandidierendencheck“ von Abgeordnetenwatch beziehen. 

Gern gehe ich näher darauf ein. 

Ich kämpfe entschlossen für einen höheren Mindestlohn. Spätestens ab 2026 soll der bei 15 Euro liegen – dies entspricht auch europäischen Vorgaben. 

Gern verweise ich an dieser Stelle auf unser Wahlprogramm: 

„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.  

Gerade in Ostdeutschland, wo viele Regionen nach wie vor mit niedrigeren Durchschnittslöhnen und einer geringen Tarifbindung zu kämpfen haben, und in den Berufen, die viele Frauen ausüben, ist wegen der oft schlechten Bezahlung der gesetzliche Mindestlohn von enormer Bedeutung. Entscheidend bleibt aber, die Tarifbindung zu stärken, um die Löhne in Ostdeutschland zu stärken und langfristig Löhne oberhalb des Mindestlohns zu sichern“ 

Es geht hierbei also nicht um eine sofortige Hochsetzung des Mindestlohns, sondern um eine Erhöhung im laufenden und kommenden Jahr. 

Zudem sollte in meinen Augen die Mindestlohnkommission reformiert werden, damit Arbeitgeber sie nicht mehr einseitig blockieren können. 

Beim Thema Mieten fragt der Kandidierendencheck nach einer Unterstützung eines Mietendeckels. 

Hier habe ich mich neutral positioniert, da die SPD und ich uns für eine Mietpreisbremse statt eines Mietendeckels einsetzen. 

Die Preisbremse soll Ende dieses Jahres auslaufen. Wir möchten sie unbefristet gelten lassen: 

„Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Auch Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Es soll mehr Transparenz über Bestandsmieten und Neuvermietungsmieten geben. Mietwucher muss wirksam unterbunden werden, unter anderem durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im BauGB wollen wir über 2025 hinaus verlängern. Zugleich wollen wir das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken.“  

Zudem wollen wir den Anstieg von Mieten in Ballungsgebieten auf maximale sechs Prozent in drei Jahren im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlauben. Außerdem soll sich die Wohnkostenpauschale im BAföG bei steigenden Mietpreisen automatisch erhöhen. 

Wenden Sie sich bei Rückfragen oder weiteren Anliegen gern jederzeit an mich. 

Mit freundlichen Grüßen 

Daniel Baldy 

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Mitglied des Bundestages 

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