Würden Sie Herrn Merz zum Kanzler wählen?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 20.02.2025

Sehr geehrter Herr W.,

ich kämpfe um das Vertrauen der Wähler:innen und für ein starkes Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, um Olaf Scholz als Bundeskanzler wiederwählen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy

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Frage von Nina H. • 07.02.2025

Hallo, Mietpreisbremse und Mindestlohn kenne ich als zentrale Forderung der SPD. Warum bekennen Sie sich hier in Ihren Antworten nicht klar dazu?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 20.02.2025

Ich kämpfe für einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 und eine unbefristete Mietpreisbremse. Der Kandidierendencheck fragt hingegen nach einem Mietendeckel.

Frage von Chris H. • 04.02.2025

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird – wie es der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die KiKo des Bundestages fordern?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 17.02.2025

Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.

Frage von Andrea H. • 03.02.2025

Hallo Herr Baldy, was planen Sie, um in RLP soziale Teilhabe für weniger betuchte und urbane Kultur insbesondere für junge Menschen zu fördern?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 14.02.2025

Mit dem Deutschlandticket haben wir die Möglichkeit für einen günstigeren ÖPNV geschaffen

Frage von Sascha K. • 02.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 14.02.2025

Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht

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