Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Vielen Dank für Ihre Frage! Die Abstimmung der Union mit der AfD sehen wir als SPD als einen historischen Tabubruch. Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht. Mit diesen nationalen Alleingängen untergräbt die Union die europäische Solidarität. Die von der Union vorgeschlagene Regelung ist reine Symbolpolitik ohne konkrete Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen.

Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen sind zudem europarechtswidrig. Es gibt auf europäischer Ebene ein konkret festgelegtes Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für Asylsuchende und der Überstellung in zuständige Mitgliedstaaten. Nationale Alleingänge und ein Bruch des europäischen Rechts bergen das Risiko, dass andere Mitgliedstaaten das geltende Recht ebenfalls nicht mehr anwenden und z. B. Schutzsuchende einfach unregistriert durchleiten. Wir erwarten von den anderen Mitgliedstaaten, dass sie sich an die Regeln halten und die Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zügig umsetzen. Dann müssen auch wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Rheinland-Pfalz grenzt mit Belgien, Luxemburg und Frankreich gleich an drei europäische Nachbarländer. Jeden Tag pendeln Bürger aus RLP in die Nachbarländer, um dort zu arbeiten und andersrum pendeln Franzosen, Belgier und Luxemburger nach Rheinland-Pfalz, um hier zu arbeiten. Das Europa der offenen Grenzen ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Doch diese Errungenschaft ist ein zerbrechliches Gut, welches wir schützen müssen! Nationale Alleingänge, wie der von Friedrich Merz und der Union, gefährden dieses Gut.

Wir sind zwar der Ansicht, dass die irreguläre Migration reduziert werden muss, aber nicht in der Art und Weise, wie die Union das vorsieht. Wir setzen auf das von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetzen oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS). Denn einen gemeinsamen europäischen Weg halten wir hier für den besseren und effektiveren Weg, als undurchdachte nationale Alleingänge.