Ich kämpfe für einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 und eine unbefristete Mietpreisbremse. Der Kandidierendencheck fragt hingegen nach einem Mietendeckel.

Frage von Chris H. • 04.02.2025

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird – wie es der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die KiKo des Bundestages fordern?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 17.02.2025

Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.

Frage von Andrea H. • 03.02.2025

Hallo Herr Baldy, was planen Sie, um in RLP soziale Teilhabe für weniger betuchte und urbane Kultur insbesondere für junge Menschen zu fördern?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 14.02.2025

Mit dem Deutschlandticket haben wir die Möglichkeit für einen günstigeren ÖPNV geschaffen

Frage von Sascha K. • 02.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 14.02.2025

Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht

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Hallo Herr Baldy, wie wollen Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, daß die Bildungschancen für Arbeiterkindern bzw. wohl richtiger Kindern aus bildungsferneren Familien besser werden?

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