Claudia Roth

(...) Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse von uns allen. Unsere Gesellschaft kann die offensichtlichen Ungerechtigkeiten nicht mehr ignorieren. (...)

(...) Zweifellos liegt Vieles in der türkischen Justiz im Argen, die Haftbedingungen sind problematisch, die Ermittlungspraktiken kritikwürdig und das Argument bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz meistens eine Art Schutz vor jeglicher Kritik. (...)

Sehr geehrter Herr Harksen,

mit Sicherheit dürfen Sie das. Ihre Frage wurde am 11.07.2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Mahdjoubi

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

(...) Offenkundig fehlt Teilen der Bundesregierung die notwendige Sensibilität für diesen Grundrechtseingriff. Äußerungen wie “anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten“ zeigen diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. (...)

(...) Natürlich beschäftigt der sächsische Korruptionsskandal das politische Berlin und uns, seitdem die Vorwürfe und einige wenige Hintergründe bekannt sind. (...) Aber zu eventuellen Verstrickungen von den heutigen Bundespolitikern aus Sachsen haben sich ja etliche grüne Politiker im Bundestag geäußert, entweder in den Medien oder in der Fragestunde des Bundestages am 13. (...)

(...) an Ihrer Fragestellung sieht man, dass eine breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland fehlt. Wir sind die Partei, die sich Friedenspolitik nicht einfach auf die Fahnen geschrieben hat, sondern sich um eine inhaltliche und realistische Friedenspolitik bemüht. Diesem Thema haben die Grünen einen ganzen Bundesparteitag gewidmet, um klare Kriterien für eine tatkräftige Friedenspolitik und für eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erarbeiten und so Lehren und Konsequenzen aus den Fehlern im Kosovo und den fehlenden Positionierungen während der Balkan-Krise zu ziehen. (...)