Frage an Claudia Roth von Regina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Roth,
ich schätze Sie eigentlich sehr weil Ihre Arumente immer überzeugend sind. Ich frage mich nun warum keiner der Bundestagsabgeordneten Stellung zum Korruptionsskandal in Sachsen bezieht. Was dort ablüft ist ein Skandal an sich und für meine Begriffe ist hier die Demokratie in Gefahr. Warum dieses Schweigen, sonst wird doch auch immer Stellung bezogen.Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Sachsen scher geschädigt, immerhin geht es um Mord und Kinderprostitution , und so etwas wiegt schwer.
mfg
R.K.
Sehr geehrte Frau Keller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung und für Ihr Interesse. Natürlich beschäftigt der sächsische Korruptionsskandal das politische Berlin und uns, seitdem die Vorwürfe und einige wenige Hintergründe bekannt sind. Jede Äußerung und Stellungnahme bedarf aber grundlegender Informationen, die nicht aus dem Reich von Spekulationen kommen dürfen. Deshalb kann man diese gebotene Zurückhaltung nicht mit Schweigen verwechseln. Denn wir haben das aller größte Interesse, dass die Öffentlichkeit erfährt, was eigentlich geschehen ist und alle Verantwortlichen nach Recht und Gesetz bestraft werden können.
Die Schwerpunkte der Untersuchungen liegen im Lande Sachsen und das ist die richtige Ebene, wenn auch nicht alle Landtagsfraktionen bei der Wahrheitsfindung den gleichen Elan an den Tag legen.
Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi beispielweise ist in dieser Angelegenheit sehr engagiert und fast täglich mit seinen Kommentaren und Stellungnahmen in den sächsischen Tageszeitungen zu lesen. Bundestagsabgeordnete können sich nicht wie die Abgeordneten in Dresden um die wichtigen Detailfragen kümmern. Aber zu eventuellen Verstrickungen von den heutigen Bundespolitikern aus Sachsen haben sich ja etliche grüne Politiker im Bundestag geäußert, entweder in den Medien oder in der Fragestunde des Bundestages am 13. Juni dieses Jahres.
Wichtig ist, dass auch die großen Parteien in Bund und Ländern die Interessen des Rechtsstaates nicht den Parteiinteressen opfern und überall bei den Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden und der Oppositionsfraktionen im sächsischen Landtag mitwirken, um mehr Licht ins Dunkel der Verwicklungen zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)