Claudia Roth

(...) Wir sollten unsere Strafverfolgungsbehörden darin bestärken, bei jeder Gewalttat entschlossen und ohne Rücksicht auf Rang, Namen, Alter und Herkunft der Personen zu ermitteln und so den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Bürgerinnen und Bürger zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass manche Fälle aus politischen oder inhaltlichen Gründen mehr Aufmerksamkeit oder Brisanz in der öffentlichen Debatte erlangen, sollte in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich sein. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es für die Teilnahme an diesen Reisen klare Regeln. Jeder Bürger und jede Bürgerin darf nur einmal an einer Besuchergruppenreise teilnehmen, Verwandten von Abgeordneten ist eine Teilnahme bei höchster Transparenz und beschränkt möglich. Damit soll erreicht werden, dass die Reisen tatsächlich den Bildungsauftrag erfüllen und nicht als „Kurztrip nach Berlin“ abgestempelt werden können. (...)

(...) Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert statt erschwert werden. Zusätzliche Hürden und die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche sind angesichts sinkender Einbürgerungszahlen integrationspolitisch verantwortungslos. (...)

(...) Es ist legitim, diejenigen Sicherheitspolitiker aufgrund ihres eigenartigen Umgangs mit rechtsextremen Gewalttaten zu kritisieren, die sonst stets "null Toleranz" fordern, aber bei Ermittlungen im Umfeld von Fremdenhass und Rassismus davon abrücken. (...)

(...) Lager wie Guantánamo, Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse, Folter und Rechtlosigkeit der Gefangenen sind Rechtsbrüche und dürfen nicht eingesetzt oder geduldet werden; solchen Praktiken muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden. (...) Weder ich persönlich noch mein Büro im Auswärtigen Amt sind zum Fall Kurnaz in dieser Zeit konkret angesprochen worden. (...)

(...) Zusätzlich hat die Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushaltes noch Aktien verkauft, und zwar an genau die "Heuschrecken", die sie angeblich regulieren will. (...) Jetzt hält die Bundesregierung sich heraus, zieht den Kopf ein und lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Strategie ausbaden. (...)