J. Konrad Schmidt
(...) bei der laufenden innenpolitischen Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns als Partei der Bürgerrechte und Demokratie kontinuierlich eingemischt, unseren Positionen mit diversen Anträgen im Bundestag Ausdruck verliehen und uns in die gesellschaftlichen Debatten eingebracht. (...)
(...) die Staatsanwaltschaft spricht schon von einem klaren Fall der Fremdenfeindlichkeit, meint aber zugleich, dass der Fall keine durchorganisierte Aktion der Rechtsextremisten wäre. Der Versuch der Behörden, das eigene Versagen im Nachhinein zu rechtfertigen, ist hier durchsichtig. (...)
(...) als Abgeordnete des Bundestages habe ich keine Möglichkeiten, Einblicke in die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und die Hintergründe dieser Entscheidung zu gewinnen. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut in jedem Rechtsstaat. Die Organisatoren der Demo sollten selbstverständlich von allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen, die Entscheidung des Bürgermeisters rechtsstaatlich prüfen zu lassen. (...)
(...) die Sicht der Staatsanwaltschaft geben Sie selektiv und nur in einem Teil wieder, der die organisierte und fremdenfeindliche Militanz der Neonazis in der Region kleinreden soll. Die Staatsanwaltschaft spricht schon sehr deutlich von einem klaren Fall der Fremdenfeindlichkeit, meint aber zugleich, dass der Fall keine durchorganisierte Aktion der Rechtsextremisten wäre. (...)
(...) Hetzjagden auf Ausländer, auf Menschen mit einem anderen Aussehen, auf Obdachlose und andere Minderheiten sind ein klarer Ausdruck von Rechtsextremismus, der im Falle von Mügeln nicht an Evidenz zu übertreffen ist. Der Tathergang in Mügeln spricht für sich und straft jede Schönrederei Lügen. (...)
(...) Neue Akteure verändern durch ihr wirtschaftliches Wachstum und ihr zunehmendes ökonomisches Gewicht die internationale Ordnung. Die Einbeziehung dieser Akteure ist bei Fragen der globalen Entwicklung, der Weltwirtschaft oder des Klimawandels unumgänglich, denn die G8-Staaten schaffen es nicht, die anstehenden globalen Probleme eigenständig zu lösen. Ein Zeichen dafür, dass auch die G8 dies erkannt haben, war die Einbeziehung von fünf Schwellenländern. (...)