Claudia Roth

(...) Es gibt eine umfassende Arbeitsteilung sowohl im Parlament selbst als auch innerhalb der in ihm vertretenen Fraktionen. Nicht jede/r Abgeordnete kann und muss alle Fragen zu allen Politikfeldern beantworten. Diese Arbeitsteilung führt im Parlament zur Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen, in den Fraktionen entsprechend zur Bildung von verschiedenen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen. (...)

(...) Durch den Abbau von Redundanzen, durch das Poolen von Fähigkeiten und durch eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstungsbeschaffung, Ausbildung und Training würden wir wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen. Den Weg einer nuklear bewaffneten EU-Armee als Gegenmacht zu den USA halten wir jedoch nicht für unterstützenswert. Darüber hinaus bedarf eine EU-Armee natürlich auch einer wirklichen GASP und einer Kontrolle durch das Europaparlament. (...)

(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)

(...) Das „Verhalten von Politikerinnen/Politiker, Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern“ kann der Demokratie nur dann „einen erheblichen Schaden zufügen“, wenn die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindungsprozesse im Dunklen gelassen wird. Rezzo Schlauch hat seine Entscheidung, in den Beirat von EnBW zu gehen, öffentlich begründet. Er würde sich in diesem Beirat für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik dieses Konzerns einsetzen, der in meisten Fällen bekanntlich eine alt-industrielle Politik betreibt. (...)

(...) Uns ist bewusst, dass die Dienstwagenflotte des Bundestages deutlich zu viel Sprit verbraucht und nicht den Klimaschutzzielen entspricht, die inzwischen in der EU aber auch in allen Fraktionen vertreten werden. Bislang verliefen unsere parlamentarischen Vorstöße zur Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungsplans immer wieder ins Leere. (...)

(...) Mein daraus resultierendes politisches Handeln gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie: Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Kinder wird durch sexuelle Übergriffe von Erwachsenen verletzt und kann zu bleibenden körperlichen wie psychischen Schäden führen. Deshalb ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen, das von mir und ebenso von Lesben- und Schwulenverbänden wie der International Lesbian and Gay Association (ILGA) auf das schärfste verurteilt wird. Dies ist keine Frage von Heterosexualität und Homosexualität: Der sexuelle Missbrauch bleibt ein Verbrechen, unabhängig davon ob er zwischen Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes geschieht. (...)