Frage an Claudia Roth von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth!
Gestern sah ich das Politmagazin "Monitor"! Es wurde in einem Beitrag berichtet über das Schicksal von Mehmet Desderaus Landshut! Vor fünf Jahren flog er in die Türkei, um an der Beerdigung seines Vaters teilzunehmen! Dort wurde er verhaftet unter der fadenscheinigen Begründung, er gehöre einer terroristischen Vereinigung an, was nicht stimmte! Obwohl 2004 selbst der Staatsanwalt die Vorwürfe für unhaltbar hielt, wurde Mehmet D. verurteilt!
Haben Sie von diesem Vorfall nichts gewußt? Genauso wie bei Murat Kurnaz frage ich mich, warum auch in diesem Fall von seitens der damaligen rot-grünen Bundesregierung nichts getan wurde, zumal Mehmet D. im Besitz eines deutschen Passes ist! Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte seinerzeit den damaligen Außenminister Fischer in Kenntnis gesetzt, dieser fühlte sich in keiner Weise zuständig! Welch perfide Verlogenheit!
Informieren können Sie sich über diesen Fall über die Monitorwebside!
Sehr geehrter Herr Klein,
das Schicksal von Mehmet Desde und seinem Kollegen Mehmet Bakir stand seinerzeit im Mittelpunkt von diplomatischen Bemühungen der deutschen Botschaft in Ankara und des Konsulats in Izmir, als sie verhaftet und mit einem Ausreiseverbot in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt wurden. Bei allem Respekt für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz fand ich die Begründung und die Ermittlungsbemühungen der türkischen Justiz nicht fair und überzeugend. Deshalb habe ich mich in meiner Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt an die damaligen Innen- und Justizminister der Türkei mit der Bitte um Objektivität und Augenmaß im Verfahren gegen die beiden Deutschen gewandt. Auf meine Schreiben bekam ich leider keine Reaktionen. Politisch haben wir offen und klar die damaligen Anti-Terror-Gesetze der Türkei in aller Vehemenz kritisiert, auf deren Basis das Verfahren gegen Mehmet Desde und Mehmet Bakir eingeleitet worden war. Diese Gesetze waren reine Willkürgesetze. Auch das neue Anti-Terror-Gesetz ist - wie von vielen Menschenrechtsaktivisten problematisiert - sehr problematisch hinsichtlich der Meinungsfreiheit.
Die Kritik im Magazin Monitor thematisiert einen wichtigen Aspekt im Umgang mit solchen Fällen. Denn die mediale Aufmerksamkeit im Falle von Marco W., die Statements von Bundes- und Landespolitikern und die Berichterstattung in diesem Zusammenhang wirkten nicht glaubwürdig, angesichts des Umgangs mit dem Schicksal von Desde und Bakir. Das wurde dann in einigen Zeitungen und Medien richtigerweise aufgegriffen und kritisiert.
Zweifellos liegt Vieles in der türkischen Justiz im Argen, die Haftbedingungen sind problematisch, die Ermittlungspraktiken kritikwürdig und das Argument bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz meistens eine Art Schutz vor jeglicher Kritik.
Aber die Mittel der Außenpolitik sind im Umgang mit Rechtsprechung und Gerichtsverfahren der anderen Länder begrenzt. Um glaubwürdig zu bleiben, sollten politische Forderungen und Aussagen eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. Im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich stets in diesem Sinne agiert.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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