Frage an Claudia Roth von Klaus B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
warum haben Sie sich bei der Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes Ihrer Stimme enthalten? Aus meiner Sicht kann man nur mit "Ja" oder "Nein" stimmen.
Ich danke für Ihre aussagekräftige Antwort.
Freundliche Grüße aus Berlin
Klaus Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
das sehe ich anders. Meine Enthaltung war die richtige Antwort auf die Taktik der Bundesregierung, zwei unterschiedliche Mandate, das ISAF-Mandat und den Tornado-Einsatz, zusammenzulegen, obwohl viele gute und inhaltliche Gründe für eine getrennte Abstimmung sprachen. Die Zusammenlegung der beiden Mandate hatte die Funktion, Abgeordnete mit abweichenden Meinungen in den Reihen der großen Koalition zu disziplinieren. Denn es gab eine beachtliche Zahl von SPD- und auch CDU-Abgeordneten, die zwar für die Verlängerung des ISAF-Mandats waren, aber gegen den teuren und fragwürdigen Tornadoeinsatz. Denn dieses Geld könnte beim Wiederaufbau Afghanistans anderswo besser und effizienter eingesetzt werden.
Da ich für die Fortsetzung und Unterstützung des ISAF-Mandats war und immer noch bin aber gegen die Fortführung des Tornado-Einsatzes, habe ich mit meiner Enthaltung genau dies zum Ausdruck bringen wollen.
Sie haben sicherlich verfolgt, dass die Grünen in den vergangenen Monaten intensiv über "Afghanistan" diskutiert haben. Keine andere Partei hat es gewagt, das Für und Wider eines militärischen Einsatzes in Afghanistan auf einem Sonderparteitag öffentlich zur Abstimmung zu stellen. Dass wir dies als Oppositionspartei getan haben, zeigt, dass wir an einer differenzierten und verantwortungsbewussten Politik interessiert sind. Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet.
Deshalb empfahl der Sonderparteitag den Abgeordneten, einer Verlängerung des Bundeswehrmandats am 12.10.2007 nicht zuzustimmen. Mit meiner Enthaltung habe ich nicht nur meine persönliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht, sondern auch der Empfehlung des Parteitages entsprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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