Frage an Claudia Roth von Frank N. bezüglich Soziale Sicherung
n-tv.de: "Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, erklärte nach Angaben ihres Sprechers, der Kinderreport sei ein vernichtendes Zeugnis für Deutschland als eines der reichsten Länder dieser Welt. "
Ist es nicht so, dass es sich mit Kindern für niedrig Qualifizierte gar nicht lohnt, arbeiten zu gehen, weil eben so viele und hohe Sozialleistungen gezahlt werden? Es zeigt doch, dass für viele Immigranten gar kein Anreiz zur Arbeit besteht, wenn jedes Dritte Kind dieser Gruppe von Leistungen abhängig ist. Werden die Sozialleistungen noch weiter erhöht, dann wird der Anreiz doch weiter erhöht, statt zu Arbeiten von diesen Leistungen zu leben und noch mehr Kinder gelten als arm. Ist es nicht ein Zeichen des ausgeprägten und großzügigen Sozialstaates, dass so viele Menschen von Sozialleistungen/ALG II leben können? Das Geld selbst reicht ja, wie man oft an der Kleidung und der Technikausstattung der Kinder sehen kann.
Sehr geehrter Herr Neuwirt,
Ihre Behauptung, Sozialleistungen führten dazu, dass die Menschen keinen Anreiz hätten, arbeiten zu gehen, lässt sich nicht belegen und trägt den Realitäten des gesellschaftlichen Alltags nicht Rechnung. Der Kinderreport will ja keine paradiesischen Verhältnisse vorfinden, er thematisiert nur, übrigens zu Recht, die reale Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt. Eine Gesellschaft, die diese Armut ignoriert und sie in kauf nimmt, setzt ihre eigene Zukunft auf Spiel.
Bei den diskutierten Leistungen geht es um die Sicherung des Existenzminimums und eine gerechte Behandlung von Familien mit Kindern. Ihre Behauptung würde im Umkehrschluss bedeuten, dass mehr Armut mehr Anreiz schaffen würde. Die ist aber nachweislich falsch und fatal. Die Sicherung des Existenzminimums ist das Geringste, wozu ein Sozialstaat seinen Bürgern gegenüber verpflichtet ist, um ein Minimum an Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu gewährleisten.
Eine jahrzehntelange verfehlte Integrationspolitik und unfaire Bildungschancen haben nun unter anderem zur Folge, dass viele Familien mit Migrationshintergrund in armen Verhältnissen leben. Ihre Interpretation, dass bei kinderreichen Familien kein Grund zur Arbeit besteht, zeugt von Unkenntnis über die Höhe der Regelsätze für Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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