Frage an Claudia Roth von Thomas B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
vor wenigen Monaten gratulierten sie in einer Presesmitteilung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner Partei zu seinem großen Wahlerfolg. Sie werteten den Wahlsieg als Sieg der Vernunft und Demokratie.
Diese Pressemitteilung wurde bis vor kurzem noch stolz auf Ihrer Website präsentiert. Jetzt sucht man sie aber dort vergebens. Sie ist allerdings noch auf der Website Ihrer Partei zu finden ( http://www.gruene.de/cms/default/dok/191/191955.sieg_der_demokratie_in_der_tuerkei.htm ) Hat das Entfernen der Glückwünsche von Ihrer eigenen Website möglicherweise etwas mit einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger zu tun, wo es heißt, dass Erdogan vorhabe, die türkische Verfassung zu ändern: In Artikel 10 soll nicht länger die Rede davon sein, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, sondern dass Frauen, Kindern, Alte und Behinderte "besonderen Schutz" bräuchten (Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1193144143818.shtml )
Ist Ihnen Ihre Glückwunsche-Pressemitteilung angesichts des Abbaus von Frauenrechten in der Türkei durch Erdogan heute peinlich? Haben sie aus diesem Grund den Text von Ihrer Website entfernt?
Beste Grüße
T. Baader
Sehr geehrter Herr Baader,
eine ähnliche Unterstellung - als Frage verpackt - haben wir bereits am 10.10.2007 folgendermaßen beantwortet:
„die Pressemiteilungen sind weiterhin im Netz und es kann nur an Ihrer Herangehensweise liegen, dass Sie diese nicht finden. Einfach auf der Homepage von Claudia Roth unter “Service und Fotos“ – „Pressemeldungen“ suchen und nicht auf der ersten Seite der Homepage. Hier werden immer nur die aktuellsten Mitteilungen zu sehen sein. Ebenso sind die Pressemitteilungen auf der Homepage www.gruene.de unter der Rubrik „Presse“ zu finden. Hier die Links zu den von Ihnen angesprochenen Pressemitteilungen:
http://claudia-roth.de/29036.0.html?&no_cache=1&expand=57712&displayNon=1&cHash=cfaffb9c1f
http://claudia-roth.de/29036.0.html?&no_cache=1&expand=55866&displayNon=1&cHash=3ca98ede39
Sie sehen, dass nichts zurück genommen wurde und dies auch nicht beabsichtigt wird. Es ist außerdem absurd einerseits zu schreiben, dass die Pressemitteilung auf der Seite der Partei – deren Vorsitzende Claudia Roth ist - zu finden ist und andererseits zu behaupten, Claudia Roth würde sich für die Pressemitteilungen schämen und sie deshalb von ihrer Homepage entfernen.
Im Übrigen bedeuten Glückwünsche zur Wahl oder Wiederwahl ja nicht, dass man keine Kritik an der Politik der jeweiligen Politiker hätte. Das eine schließt das andere nicht, sie ergänzen sich wechselseitig.
Offensichtlich haben Sie den von Ihnen erwähnten Artikel nicht aufmerksam gelesen. Da ist die Rede von positiven Reformen des Jahres 2004, in der Regierungszeit von Erdogan. Ferner ist da zu lesen:
„Türkische Frauenrechtlerinnen haben in der Vergangenheit bereits viel erreicht. So war es wesentlich ihrem Druck zu verdanken, dass 2002 der Satz „Der Mann ist das Oberhaupt der Familie“ aus dem türkischen Zivilgesetzbuch gestrichen wurde. Und mit einer intensiven Kampagne vor den jüngsten Parlamentswahlen trug der Frauenverband Ka-der dazu bei, dass sich nun der Anteil der weiblichen Abgeordneten verdoppelt hat - von 4,4 auf über acht Prozent. Frauen haben längst auch zahlreiche Führungspositionen in der Wirtschaft erobert. Dennoch ist der Weg zu wirklicher Gleichberechtigung noch weit. So rangiert die Türkei in einer Studie des „World Economic Forum“ zur Gleichberechtigung unter 115 Ländern auf Rang 105 - noch hinter Bahrain, Algerien und Äthiopien.“
Die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung kooperiert eng mit dem Frauenverband Ka-der und unterstützt dessen Arbeit. Auch Frau Roth trifft bei ihren Türkei-Besuchen regelmäßig mit Vertreterinnen von Ka-der zusammen. Sie können also sicher sein, dass sie beste Informationsquellen hinsichtlich der Lage der Frauenrechte in der Türkei besitzt und auch nutzt.
Die im Artikel erwähnten Tatsachen sind lange bekannt. Niemand hat vor, Erdogan und seiner Mannschaft einen Blankoscheck auszustellen. Der türkische Reformprozess und die Auseinandersetzungen in der Türkei bleiben spannend. Wir unterstützen jene Kräfte, die das Land demokratisch und rechtsstaatlich reformieren wollen. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Namen diese Organisationen tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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