Frage an Claudia Roth von Ludwig M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Roth,
mit Erstaunen habe ich in diesem Forum gelesen, daß Sie alle in Deutschland lebenden Ausländer als Inländer bezeichnen. Hierzu möchte ich Ihnen doch einige ergänzende Fragen stellen. Muß man nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um diesen Status zu rechtfertigen ?
Haben Sie schon mal in den Statistiken nachgelesen, wieviele dieser
Inländer mit Migrationshintergrund polizeilich bekannte Serienstraftäter sind ? Wie wichtig ist Ihnen der der Bürgerschutz? Wieviele alte Menschen und Schwächere müssen noch niedergeprügelt und beraubt werden, bis die Politik sichtbar handelt?
Warum weist man z.B. türkische Serientäter nicht aus ?
Ob diese Verbrecher sich in der Türkei auch so aufführen würden wie in
Deutschland ? Obwohl die Türkei noch nicht in der EU ist, scheint es bereits einen Sonderstatus für straffällige Türken in Deutschland zu geben. Sind Sie für den Beitritt der Türkei zur EU, wie wird dann mit türkischen Straftätern verfahren, denn es ist anzunehmen, daß aus diesen Migrantenbereich die Gewalttaten weiter ansteigen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
mit Inländern sind all die deutschen Staatsangehörigen unabhängig davon gemeint, welcher Herkunft sie oder ihre Vorfahren sind. Wenn wir uns darauf verständigen, sind sowohl das Gerede vom Migrationshintergrund als auch der Hinweis darauf bei den auftauchenden Problemen unsinnig. Auch Jugendliche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die hier geboren, groß geworden und zur Schule gegangen sind, gehören zu unserer Gesellschaft und sind somit Inländer - bloß ohne deutschen Pass. Ihr Zuhause ist Deutschland und kein anderes Land. Deshalb ist die Forderung von manchen Politikern, kriminelle und straffällig gewordene Jugendliche mit diesem Status auszuweisen, reine Augenwischerei. Das eigene Versagen in der Bildungs- und Sozialpolitik wird so den anderen Staaten wie zum Beispiel der Türkei zur Last gelegt, ohne dass sie etwas damit zu tun hatten.
Die besagten Statistiken machen deutlich, dass letzten Endes nicht die ethnische Herkunft, sondern die soziale Lage relevant dafür ist, welche (Irr-)Wege diese Jugendlichen beschreiten. Zur Frage der Sicherheit, die sie wohl mit „Bürgerschutz“ meinen, haben wir in diesem Forum schon mehrfach Stellung genommen. Es gilt die Rechte aller Menschen in unserem Lande zu schützen, und nicht nur einer bestimmten Gruppe. Die Sicherheit und die Gleichbehandlungen aller Menschen vor dem Gesetz ist die oberste Priorität des Staates. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Rechtsverletzungen darf es keine Rücksichtnahme auf Rang, Namen und Herkunft geben.
Ob und wann die Türkei Mitglied der EU wird, ist ein anderes Kapitel. Im Falle der EU-Mitgliedschaft der Türkei wird mit türkeistämmigen Kriminellen genauso verfahren werden wie mit Kriminellen aus anderen EU-Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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