Frage an Christoph Meyer von Dieter V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich habe erfahren, dass das zuständige Berliner Finanzamt der Petitionsplattform change.org die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Damit würde ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung und der politischen Willensbildung stark beeinträchtigt. Ich bin ein politisch interessierter Bürger, der durch change.org die Möglichkeit hat, von Missständen zu erfahren und darauf aufmerksam zu machen, in nicht wenigen Fällen mit Erfolg. Es ist mir völlig unverständlich, warum hier die Gemeinützigkeit überhaupt in Frage gestellt werden kann. Was werden Sie tun, um diese drohende Einschränkung demokratischer Bürgerbeteiligung zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Vieß,
konkrete Einzelfälle der steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen liegen in der Zuständigkeit der Finanzverwaltung der Länder. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nachvollziehbar war. Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
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