Frage an Christoph Meyer von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Helle,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass die Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität und die damit einhergehende Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die richtigen Signale sind. Zivile Konfliktlösungsmechanismen und Programme sollten einer militärischen Konfliktlösung immer vorgezogen werden, dennoch ist es sehr wichtig, dass die EU in ihrer vernetzten Außenpolitik handlungsfähig bleibt.
Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und Kampfausrüstung muss zwingend an diesen Kriterien gemessen werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von europäischen Ertüchtigungsinitiativen.
Des Weiteren sollten bei der Friedensfazilität Verdrängungseffekte möglichst vermieden werden. Durch das Projekt darf die Entwicklungshilfe in Afrika nicht leiden. Somit dürfen die bestehenden Initiativen wie ATHENA oder die Afrikanische Friedensfazilität der „Europäischen Friedensfazilität“ nicht zu Last fallen. Auf jeden Fall positiv zu bewerten ist jedoch die Zusammenführung der verschiedenen Initiativen in einen gepoolten Topf, da dies einen besseren und zusammenhängenderen Überblick über die Ausgaben bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Meyer
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