Frage an Christoph Meyer von Sybille D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Meyer,
morgen jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 75. Mal. Gleichzeitig müssen wir erleben, dass die Finanzämter den Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkennen. Ich bitte Sie daher, dagegen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten aktiv vorzugehen.
Gleichzeitig frage ich Sie, wieso zunehmend weitere Instrumentarien der Zivilgesellschaft geschwächt werden. Unsere Demokratie braucht Unterstützung gegen den zunehmenden Rechtsradikalismus.
Als Beispiel für eine unterstützende Organisation nenne ich Ihnen change.org. Was werden Sie unternehmen, um dieser Schwächung entgegenzuwirken?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Sybille Bauer
Sehr geehrte Frau Dr. Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Gemeinnützige Vereine leisten einen unschätzbaren Mehrwert für unsere Gesellschaft, weshalb ihnen zurecht steuerliche Vergünstigungen zukommen. Sollten Gerichte allerdings zu der Einsicht gelangen, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erfolgt die Aberkennung dieser steuerlichen Besserstellung. Das tangiert nicht die Frage, ob ich die Überzeugung der betreffenden Organisationen teile, oder nicht.
Allerdings müssen die Rahmenbedingungen dahingehend weiterentwickelt werden, dass Körperschaften, deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen oder zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen, grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen. Zusätzlich ist sicherzustellen, dass unterschiedliche Finanzämter das bestehende Recht gleichermaßen auslegen, um Ausweichbewegungen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
Weitere Fragen an Christoph Meyer
Um die Knappheit anzugehen und für niedrige Mieten zu sorgen, müssen wir private Investitionen in Wohnraum deutlich attraktiver gestalten. Regulieren wir den Wohnungsmarkt hingegen immer weitern, wälzen wir etwa hohe Sanierungskosten von Wohnungen zum großen Teil auf Vermieter ab und machen damit Wohnungsneubau für preiswertere Mieten immer unattraktiver.
Es ist aktuell angedacht, dass das Gesetz bis Ende August durchs Kabinett geht
Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wir verurteilen die gewaltsamen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes gegenüber friedlich Demonstrierenden, die für die Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen im Iran kämpfen.