Frage an Christoph Meyer von Frank W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Frank Weigand,

den derzeitigen ungesteuerten und altersbedingten Personalabbau in der Berliner Verwaltung betrachten wir mit großer Sorge. Nach aktuellen Berechnungen werden von den derzeit ca. 105.000 Vollzeitäquivalenten bis zum Jahr 2018 altersbedingt lediglich 78.900 Stellen übrig bleiben. Nach Ansicht der FDP Berlin kann die Berliner Verwaltung mit dieser geringen Personalausstattung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden.

Wir wollen für Berlin eine effiziente, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen. Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen schnell und serviceorientierte Dienstleistungen erhalten.

Wir fordern deshalb, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Die Berliner Verwaltung hat unnötige Aufgaben zu beenden. Hierzu muss eine grundlegende Aufgabenkritik vorgenommen und Doppelzuständigkeiten abgebaut werden. Wir wollen durch Bürokratieabbau, Ablaufoptimierung und die Verkleinerung des staatlichen Aufgabenkatalogs den Berlinern eine dienstleistungsorientierte Verwaltung bieten.

Um diesen Anforderungen zu genügen, braucht Berlin eine schlanke und effiziente Personalstruktur. Zielmarke muss ein Personalbestand von nahezu 93.000 Vollzeitstellen sein. Hamburg hat in Relation lediglich 93.000 Mitarbeiter. Nachdem in der umfangreichen Aufgabenkritik die Kernaufgaben identifiziert wurden, müssen die zuständigen Stellen mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Wir wollen deshalb in den kommenden Jahren ca. 14.000 Vollzeitkräfte einstellen, um dem ungesteuerten Personalabbau entgegenzuwirken. Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen und junges, leistungsstarkes und hoch motiviertes Personal für die Berliner Verwaltung zu gewinnen. Hierfür ist den potentiellen Bewerbern eine klare Zukunftsperspektive innerhalb des Berliner öffentlichen Dienstes aufzuzeigen. Notwendigerweise schließt dies eine mit den übrigen Bundesländern konkurrenzfähig und leistungsgerechte Besoldung sowie die Aussicht auf Beförderungsmöglichkeiten mit ein.

Auch an dieser Stelle hat Rot-Rot in den vergangenen Jahren vollständig versagt. Von wegen gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Während die Löhne in den landeseigenen Betrieben (BSR, BVG etc.) regelmäßig angehoben wurden, hat Rot-Rot die Besoldung des Personals im unmittelbaren Landesdienst auf sehr niedrigem Niveau gehalten.

Der öffentliche Dienst in Berlin hat nur mit der FDP eine Zukunft.

Mit den besten Grüßen,

Christoph Meyer