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Antwort von Christian Hartmann
CDU
• 06.02.2024

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, das habe ich wiederholt klargemacht, wird es mit mir in Sachsen nicht geben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen stehe ich klar hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands.

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CDU
• 05.06.2023

Die CDU-Fraktion steht klar zum Koalitionsvertrag, den wir Ende 2019 mit unseren Regierungspartnern verabredet haben. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Änderung der Sächsischen Verfassung.

Frage von Levin P. • 01.02.2022
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CDU
• 04.02.2022

Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und unter Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen ist immer wieder neu zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen noch aufrechterhalten oder eine Lockerung verantwortet werden kann

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