Sehr geehrter Herr MdL Christian Hartmann, wird die geplante Verfassungsreform zur direkten Demokratie noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht? Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthias K.
Sehr geehrter Herr Dr. K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CDU-Fraktion steht klar zum Koalitionsvertrag, den wir Ende 2019 mit unseren Regierungspartnern verabredet haben. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Änderung der Sächsischen Verfassung. Es gilt dabei jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen der Koalitionspartner zu berücksichtigen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt leider noch kein Ergebnis absehbar ist. Wir sind dazu in der Koalition aber weiterhin im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.