(...) . Als Dresdner Abgeordneter hat mich der heimtückische und ausländerfeindlich motivierte Mord an Marwa El-Sherbini im besonderen Maße berührt. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen sagen, dass mit Blick auf die Regelung in § 2 Punkt 14 (SächsCoronaSchVO) eine übliche Radtour, bei der Sie alleine unterwegs sind, von der Verordnung gedeckt ist. Vergessen Sie aber bitte nicht Ihren Fahrradhelm ;-) (...)
(...) September 2019 erneut zum Fraktionsvorsitzenden. Ich wurde von allen 45 Abgeordneten der CDU-Fraktion im Amt bestätigt. Mitte der Legislatur findet die nächste turnusmäßige Wahl für den Fraktionsvorsitz statt. (...)
(...) Hierfür suchen wir Partner für eine stabile Regierung. Eine Koalition mit den GRÜNEN ist für mich aber weder ein Naturgesetz noch alternativlos! (...)
(...) Warum schreibe ich Ihnen das? Trotz dieser kommunalen Zuständigkeit gibt es das Erfordernis, dass Radschnellverbindungen zusätzlich durch das Wirtschaftsministerium festgelegt werden. Das ist die einzige Hürde in diesem Verfahren für Dresden, einen eigenen Antrag auf Planfeststellung einzureichen. (...)
(...) Der Wandel des Klimas ist real. (...) Die CDU hat zahlreiche klima- und umweltpolitische Inhalte in ihrem Wahlprogramm, die in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen.