In diesem Jahr sind entscheidende Landtagswahlen, gerade für die CDU - Schließen Sie persönlich eine Koalition mit der AFD oder einer anderen faschistischen oder extremistischen Partei aus?
Und was würden Sie tun sollte die CDU beschließen genau das zu tun?
Sehr geehrter Herr M.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, das habe ich wiederholt klargemacht, wird es mit mir in Sachsen nicht geben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen stehe ich klar hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands. Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen.
Ich verweise hier auch auf die jüngste Einschätzung des Verfassungsschutzes unseres Freistaates Sachsen. Dieser hat den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.