Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Sehr geehrter Herr Hartmann, 2017 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, da die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei. Das sehe ich angesichts aktueller Umfragewerte bei der AfD anders, die "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht habe, dass sie laut dem Deutschem Institut für Menschenrechte verboten werden könnte. Würden Sie sich bei der sächsischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen? Diesbezüglich hat der gemeinnützige Anti-Fake-News-Blog "Volksverpetzer" eine Petition an den Bundesrat gerichtet, die unter folgendem Link aufgerufen werden kann: https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrter Herr S.,
die aktuelle Debatte um ein Verbot der AfD ist vielschichtig. Es ist festzustellen, dass die politische Ausrichtung von Teilen der Partei nicht mit unseren Werten des Grundgesetzes und unserer Vorstellung von einem demokratischen Zusammenleben zusammenpasst. Auf der anderen Seite – betrachten wir nur einmal die aktuellen Wahlumfragen zur Bundestagswahl – erfährt die AfD quer durch alle Bundesländer derzeit starke Zustimmung für ihre politischen Forderungen. Gleichwohl ist festzustellen, dass nicht jeder, der die AfD wählen würde, immer auch mit allen ihren Wertvorstellungen konform geht bzw. selbst eine demokratieferne Einstellung hat. Ein Verbot der AfD nun wiederum würde jedoch einen erheblichen Teil genau der letztgenannten potentiellen AfD-Wähler von unserem demokratischen System wegbringen, sähen sie doch ihre Motivation bzw. Perspektive darin nur bestätigt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, das habe ich wiederholt klargemacht, wird es mit mir in Sachsen nicht geben. Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen.
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.