Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch nicht in meiner, sondern in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums. Frau Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, versicherte kürzlich, dass mit Hochdruck an der Direktauszahlung gearbeitet wird.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
Mit der Verschärfung des Tierschutzgesetzes gehen wir nun einen wichtigen Schritt in Richtung Tierschutz und wollen auch tierschutzwidrigen Tierversuchen mehr Einhalt gebieten.
Die Behauptung, das BMEL würde nichts für Tierschutz tun, ist falsch. Um nur drei Beispiele zu nennen: