Cem Özdemir

Der Hintergrund hierfür ist der fehlende Anknüpfungspunkt eines Schätzwerts zur Emissionseinsparung, da dieser bislang nur für Elektroautos vorlag und nicht unmittelbar zur Anwendung von Kleinkrafträdern herangezogen werden kann

Den sog. Nutztieren wird keine artgerechte Tierhaltung abgesprochen. Im Gegenteil: ich setze mich für den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung ein, bei dem das Tierwohl mit an vorderster Stelle steht.

Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll. 

Nun legen wir mit der Änderung des Tierschutzgesetzes nach:

Mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.