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Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Uwe K. •

Wann wird endlich die EU reagieren auf die katastrophalen Zustände im spanischen Tierschutzgesetz?

Viele 10.000 Menschen gehen in Europa auf die Straße um zu Protestieren gegen das grausame Morden spanischer Jagdhunde.
Viele Medien berichten darüber!
Die Abgeordneten der EU (auch deutsche Parlamentarier) haben wohl das Wort Empatie noch nie gehört?

Nicht einmal eine PROTESTNOTE wird an das spanische Parlament übergeben!
Es ist ein Skandal sondergleichen!
Für uns Tierschützer ist diese Inkompetenz einfach nur erschreckend!

Wir, der Souverän haben die Abgeordneten gewählt und auch ein Recht das Stellung bezogen wird zu diesen skandalösen Zuständen im Bezug auf das spanischen Tierschutzgesetz!

Mit freundlichen Grüßen.

Uwe K.

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene fortzuentwickeln ist mir ein besonderes Anliegen, weil ihre Reichweite viel größer ist und die Bundesregierung leider nur begrenzten Einfluss auf die Bedingungen in anderen Ländern hat. 

Der Art. 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erkennt Tiere grundsätzlich als fühlende Wesen an. Für den Schutz von Heimtieren gibt es auf EU-Ebene jedoch nur wenige Rechtsvorschriften, wie z.B. das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren. Spezielle gesetzlichen Vorgaben zum Schutz bei Jagdhunden oder Hunden im Allgemeinen gibt es bisher jedoch noch nicht. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Verordnungsvorschlag zum verbesserten Tierschutz bei Hunden und Katzen vorgelegt. Im Ausschluss für Landwirtschaft und Ernährung gab es am 26. Juni 2024 eine qualifizierte Mehrheit für das Mandat für die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. 

Wir bringen uns intensiv in diese Verhandlungen ein, denn das Ziel sollte sein, auf EU-Ebene einheitliche Standards zu setzen, die den Tierschutz insgesamt verbessern und sicherstellen, dass Tiere in allen Mitgliedstaaten angemessen geschützt werden.