Lieber Herr Özdemir, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B.
Ich befürworte die Zustimmung des europäischen Parlaments zum europäischen Lieferkettengesetz. Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag, um gegen Kinder- und Zwangsarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung vorzugehen. Die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes haben wir 2021 im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert und Deutschland ist auf nationaler Ebene bereits mit dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettengesetz vorangegangen. Aufgrund der fehlenden Zustimmung der FDP konnte sich Deutschland auf europäischer Ebene im Rahmen der Abstimmung nur enthalten. Trotz unserer Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene verabschiedet, was ich begrüße.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.