Carsten Sieling

(...) Am Freitag haben wir im Bundestag an die Ermordung der über eine Millionen Armenierinnen und Armeniern im osmanischen Reich vor 100 Jahren gedacht. Hierbei wurde sehr deutlich, wie wichtig es ist, den Völkermord anden Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern solchen zu benennen. Den von der Regierungskoalition hierzu nun eingebrachte Antrag finden Sie hier: (...)

(...) Es sieht im Moment aber nicht danach aus, dass die Abkommen in der Form zur Abstimmung kommen, wie sie derzeit diskutiert werden. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich klar gegen eine Aufnahme privater Schiedsgerichte in das Vertragswerk ausgesprochen. Ich gehöre neben vielen anderen ebenfalls zu den Gegnern dieser Art des Investitionsschutzes. (...)

Sehr geehrter Herr Deß,

(...) Ähnlich wie die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD, unterstütze ich eine schnelle Änderung des Telemediengeschnelle Änderung des TelemediengesetzesN-Anbieter über die Störerhaftung nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei scheint es wichtig, nicht zwischen gewerblichen, geschäftsmäßigen oder nichtgewerblichen und privaten Anbietern zu unterscheiden. (...)

(...) Ähnlich wie die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD, unterstütze ich eine schnelle Änderung des Telemediengesetzes, die klarstellt, dass WLAN-Anbieter über die Störerhaftung nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können. (...) Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass in „den Städten die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote“ geschaffen werden sollen. (...)

(...) Es gab 2007 einen entsprechenden Beschluss des Parlaments und 2008 eine Entscheidung der Gesundheitsbehörde, die Fortsetzung der Makakenversuche an der Universität Bremen nicht zu genehmigen. (...) In Artikel 20a ist er seitdem als Staatsziel verankert. (...)