Frage an Carsten Sieling von Herbert B.
Sehr geehrter Herr Sieling,
wenn ich ihre Antwort an Herrn Risse richtig verstehe, haben sie den Antrag der Grünen aus taktischen Gründen abgelehnt - um der Opposition nicht den Triumph zu ermöglichen sie festgelegt zu haben bzw. nicht der Unglaubwürdigkeit überführen zu können.
Heißt das nun, dass sie sich noch ein Hintertürchen offen halten wollen?
Wäre es denn nicht sinnvoll gewesen ein klares Signal des Deutschen Bundestages auszusenden, das der Bundesregierung einen klaren Auftrag gegeben hätte und den Gegnern privater Schiedsgerichte, von Investitionsschutzabkommen und gegen den Abbau bzw. die Möglichkeit zum Abbau von Arbeitnehmerrechten im EU-Parlament den Rücken gestärkt hätte?
Können sie mir bzw.ren Wählern garantieren, dass sie, falls es zu einer Abstimmung im Deutschen Bundestag kommt, gegen ein Abkommen stimmen werden, das private Schiedsgerichte, Investitionsschutzabkommen und den Abbau bzw. die Möglichkeit zum Abbau von Arbeitnehmerrechten beinhaltet?
Was werden sie tun, wenn CETA bzw. TTIP nicht dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden soll?
Mit der freundlichen Bitte um Antwort
Herbert Benz
Sehr geehrter Herr Benz,
ich gehe davon aus, dass die Abkommen CETA und TTIP als gemischte Abkommen dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden. Wie Sie vielleicht wissen, wären die Abkommen zu dem Zeitpunkt aber bereits in Kraft, da Sie nach einem positiven Votum des Europäischen Parlaments auf Basis des Art 218 Abs. 5 des AEUV vorläufig angewandt werden können, insoweit sie zuvor auch durch den Rat der Europäischen Union ratifiziert wurden.
Es sieht im Moment aber nicht danach aus, dass die Abkommen in der Form zur Abstimmung kommen, wie sie derzeit diskutiert werden. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich klar gegen eine Aufnahme privater Schiedsgerichte in das Vertragswerk ausgesprochen. Ich gehöre neben vielen anderen ebenfalls zu den Gegnern dieser Art des Investitionsschutzes. Die Europäische Kommission und das BMWi haben unterschiedliche aber in der Sache richtige Verbesserungsvorschläge gemacht.
Die Anträge der Opposition kamen leider zum falschen Zeitpunkt und zielten darauf, die Verhandlungen platzen zu lassen, statt auf eine politische Regulierung politisierter Märkte durch ein natürlich deutliche verändertes und im Ergebnis faires Handelsabkommen zu drängen.
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