Carsten Sieling

(...) Fracking-Gesetzes Im Deutschen Bundestag stattgefunden. Bis jetzt ist der Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland erlaubt. Das Gesetz war deshalb überfällig und ist richtig und wichtig. (...)

(...) Nur 50,2 Prozent der Wahlberechtigten sind überhaupt zu Wahl gegangen. Während wir in den achtziger Jahren in Bremen noch solide Wahlbeteiligungen um die 80 Prozent hatten, waren es in den Neunziger Jahren immerhin noch Ergebnisse knapp 70, jedenfalls aber über 60 Prozent. Und nun ist der Balken der Wähler gerade noch ein winziges Stückchen höher als der der Nichtwähler. (...)

(...) Wenn sie künftig getrennt nach Einkommen leben, dann schadet das dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Investitionen sollen sich weiterhin auszahlen, aber exorbitant steigende Mieten verändern auch Bremen auf Dauer. Normalverdiener, junge Familien, Rentner würden sich ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt. (...)

(...) Sie haben in einem vollkommen Recht: Bremen ist nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort und leistet mit seiner Hafeninfrastruktur einen wichtigen Beitrag für die deutsche Exportwirtschaft. Ohne die Bremischen Häfen gäbe es keinen Exportmeister Deutschland. (...)

(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Einführung einer Speicherpflicht und einereicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt. (...)

(...) am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einer Höchstspeicherfristehrsdaten vorgelegt. (...)