(...) Entsprechend schwierig ist es auch, die einseitige Veränderung der Grenzen durch die Autonome Republik der Krim und Russland damit zu entschuldigen, dass die damaligen Bewohner über die Angliederung der Krim zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik nicht direkt selbst entscheiden konnten. Denn richtig ist, dass sich Russland und die internationaler Staatengemeinschaft mit dem Ende der Sowjetunion 1991 darauf geeinigt hat, dass die Grenzen zwischen den "Fortsetzerstaat" Russland und den nunmehr 14 unabhängige Staaten nicht verändert werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass der Aushandlungsprozess über das Freihandelsabkommen unbedingt transparenter verlaufen muss. Gerade in Anbetracht des zunehmenden öffentlichen Misstrauens, ist es falsch, die Verhandlungen weiterhin hinter verschlossenen Türen zu führen. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Weber vom 12.02.2014 zu verweisen, die ebenfalls die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen zum Thema hat. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll. Dazu brauchen wir ein vielfältiges Angebot. (...)
(...) Dass Änderungen bei den Abgeordnetenentschädigungen immer ganz besonders kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden ist verständlich und richtig. Dennoch ist es auch hier wichtig, Pauschalurteile zu vermeiden. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Weber vom 12.02.2014 zu verweisen, die ebenfalls die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen zum Thema hat. (...)