Frage von Franziska B. • 22.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 03.07.2023
Alle getroffenen Maßnahmen werden kritisch evaluiert, einen U-Ausschuss braucht es dafür nicht. Insgesamt ist Deutschland gut durch die Pandemie gekommen.
Frage von Jérôme K. • 21.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 02.05.2023
Die derzeit öffentlich diskutierten Vorschläge zum Waffenrecht befinden sich allerdings noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und haben den parlamentarischen Prozess im Bundestag – und damit auch mich – noch nicht offiziell erreicht.
Frage von Karsten P. • 14.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 27.06.2023
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Frage von Peter P. • 08.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 04.05.2023
Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen
Frage von Oliver D. • 08.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 03.05.2023
Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.
Frage von Martin P. • 07.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 27.06.2023
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.