Gibt es einen Standpunkt der Bundesregierung zur Beschaffung von Cannabis-Samen und/oder -Stecklingen für den Anbau im privaten Umfeld unabhängig von Cannabisclubs?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Ich wende mich an Sie, da leider von Herrn Lauterbach keine Fragen auf dieser Plattform beantwortet werden.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
Da aktuell der Entwurf der ersten Säule unseres Cannabisgesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen zu diesem Punkt leider noch keine Aussage machen. Die detaillierte Regelung werden wir in den nächsten Wochen erfahren, sobald der Entwurf öffentlich ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.