Frage von Oliver D. • 08.04.2023
Sie sagen in einer vorherigen Antwort aus, das die Optik der Waffe kein Motiv zur Tat darstellt, aber im Gesetz Entwurf den sie vertreten ist zu lesen:
Durch das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen soll die Verfügbarkeit dieser Waffen verringert werden. Diese Waffen wirken besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amok- und Terrortaten eine hohe Relevanz aufweisen.
Wie passt dies zu Ihrer Aussage?
Antwort von Carmen Wegge SPD • 03.05.2023
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge