Wie wollen Sie die Betreiber von Sportplätzen für Sportschützen und die Besitzer von entsprechenden Sportgeräten entschädigen?
Einige Menschen haben viel Engagement, Zeit und Geld in ihren Sport gesteckt. Wie wollen Sie diese Menschen entschädigen? Wie sehen Sie es, dass durch die Novellebetreiber von Sportplätzen die Lebensgrundlage entzogen wird?
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, mit der sie sich vermutlich auf die derzeit öffentlich diskutierten Vorschläge zum Waffenrecht beziehen. Die Interessen von Schießstandbetreiber*innen und Sportschütz*innen spielen natürlich auch bei der politischen Debatte über eine anstehende Novelle eine wichtige Rolle. Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen. Zudem ist es dringend an der Zeit eine verbesserte Rechtsgrundlage für die Entwaffnung von Rechtsextremen und unzuverlässigen und ungeeigneten Personen zu schaffen. Keine der dafür in Frage kommenden neuen Maßnahmen werden den Betreib von Schießstätten oder die Ausübung von gängigen Schießsportdisziplinen gefährden. Darüber hinaus wollen wir großzügige Übergangsregelungen schaffen, beispielsweise bei der Neugestaltung des Kleinen Waffenscheins.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.