Corona Untersuchungsausschuss abgelehnt

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Corona-Pandemie hat Deutschland vor große Herausforderungen gestellt und Maßnahmen erfordert, die zu der Zeit, zu der sie beschlossen wurden, wissenschaftlich geprüft und kontrovers diskutiert wurden. Corona war die erste Pandemie dieses Ausmaßes im 21. Jahrhundert und die Situation war für alle Beteiligten neu, für die Bürger*innen und auch für die Politik. In solchen Situationen können selbstverständlich auch Entscheidungen getroffen werden, die mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen anders getroffen worden wären.

Alle Maßnahmen wurden natürlich in der Rückbetrachtung evaluiert und selbstverständlich auch Verbesserungspotential erkannt. Zudem muss man feststellen, dass auch während der Pandemie die Gewaltenteilung in unserem Land gut funktioniert hat. Auch in Bayern wurden zum Beispiel erlassene Corona Maßnahmen als unverhältnismäßig für rechtswidrig erklärt. Tatsächlich ist auch die Bayerische SPD Landtagsfraktion gegen einige Maßnahmen vorgegangen.

Insgesamt ist Deutschland aber gut durch die Pandemie gekommen und die beschlossenen Maßnahmen haben dazu signifikant beigetragen. Die Notwendigkeit eines Corona-Untersuchungsausschusses sehe ich deshalb nicht gegeben.

Was es allerdings aufzuarbeiten gilt, sind die persönlichen Verstrickungen, einiger Mandatsträger*innen der Union, die sich mit Maskendeals private finanzielle Vorteile erschlichen haben. Diese Vorfälle müssen selbstverständlich restlos aufgearbeitet werden. Dazu haben meine Kolleg*innen der SPD-Fraktion im bayrischen Landtag gemeinsam mit FDP und Grünen den Maskenuntersuchungsausschuss eingesetzt, was ich persönlich sehr begrüße.

mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge