Wird es eine Amnestie für Cannabisverfolgte geben?
Sehr geehrte Frau Wegge,
wird das Gesetz, welches kurz nach Ostern von Lauterbach vorgestellt wird, eine Amnestie für bereits gegen Cannabisnutzer eröffnete Verfahren beinhalten?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.