Carmen Wegge

Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können. 

Das Ziel muss sein, Verkehrssicherheit herzustellen, dabei darf es natürlich zu keiner Diskriminierung auf Grund des Alters kommen.

Über die Details der Ergebnisse können wir nach derzeitigem Stand noch nicht final berichten, dies folgt aber zeitnah.

Bitte verstehen Sie, dass ich offiziell noch keine Details der Ergebnisse kommunizieren kann. Dies wird aber sehr zeitnah erfolgen.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.