Sehr geehrte Frau Wegge, Für wie wahrscheinlich halten sie es, dass das CanG noch scheitert?
Eigentlich scheint die Position klar zu sein. Trotzdem schafft ihr Fraktionspitze es nicht eine klare Antwort zu geben, mit der mann die Menschen beruhigen kann. Immerwieder hört man von Wiederstand seitens ihrer Partei, was die Angst nährt, das die SPD ihr Versprechen bricht. Allgemeinplätze alla "Zielgeraden" "wir sind guter Dinge" usw. nähren eher die Angst als das es sie nimmt.
Deswegen würde ich gerne eine Einschätzung ihrer Person haben, ob das Gesetz in realer Gefahr ist oder durch ist aber man schaut wann man es ohne große Debatte durch den Bundestag bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr R.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.