Sehr geehrte Frau Wegge, wann wird der überarbeitete Entwurf zum CanG veröffentlicht, der die Stellungnahmen zum Referentenentwurf berücksichtigt?
Lieber Herr A.,
vielen Dank für die Frage. Die Stellungnahmen wurden bereits berücksichtigt und wir haben Koalitionsintern bereits die Änderungsanträge für den Gesetzentwurf formuliert. Diese werden dann gemeinsam mit dem Entwurf in den Ausschüssen beraten und dann in die 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.