Carmen Wegge

Antwort Status

Frage von Ortwin S. • 15.12.2023

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 08.02.2024

Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen

Frage von Andreas K. • 08.12.2023

Sehr geehrte Frau Wegge, leider findet sich in der Tagungsordnung der letzten Sitzungswoche keine zweite/dritte Lesung zum Cannabiskontrollgesetz. Muss man eine erneute Verzögerung erwarten?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 14.12.2023

Für uns ist klar, dass wir das im Koalitionsvertrag verabrede Cannabis-Gesetz bald beschließen werden.

Frage von Thomas K. • 07.12.2023

War der Innenausschuss bei den Beratungen zum CanG beteiligt? Falls ja, wie kommt es, dass Ihr Fraktionskollege MdB Fiedler sagt, der Entwurf sei nicht mit den SPD-Innenpolitikern abgestimmt worden?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 07.12.2023

der Bundestag am am 18. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nach der 1. Lesung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss, aber auch der Innenausschuss sowie zahlreiche weitere Ausschüsse sind bei dem Gesetzentwurf mitberatend.