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SPD
• 08.02.2024

Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.

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Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 19.06.2024

Ich bin der Ansicht, dass wir mit dem Cannabisgesetz einerseits die jahrzehntelange Diskriminierung von allen Cannabiskonsument*innen beendet und andererseits eine klare Ungerechtigkeit aus dem Weg geschafft haben.

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