Sind Sie über den Widerstand gegen das CanG aus SPD Reihen überrascht?
Hallo Frau Wegge,
meine Frage bezieht sich zur Abwechslung mal nicht auf den aktuellen Stand des CanG, sondern auf die politischen Hintergründe, wie es zu der aktuellen Situation kommen konnte.
Als Wähler bin ich sehr darüber verwundert, dass nach über zwei Jahren Arbeit am CanG, von Eckpunkten über Entwürfe bis zu Nachverhandlungen, so kurz vor Verabschiedung scheinbar vollkommen unerwartet heftiger Widerstand von MdBs der SPD gegen das Gesetz kommt.
Wurde in dieser Zeit nie intern nachgeforscht, ob Ihre Abgeordnete ein Problem mit dem Gesetz haben? Hat sich keiner der Blockierer bei Ihnen gemeldet, um seinen/ihren Unmut kund zu tun? Wie ungewöhnlich ist es, dass quasi fertige Gesetze von der Partei des federführenden Ministeriums abgelehnt werden?
Kurz zusammengefasst: Was ist bei der internen Kommunikation zu diesem Thema schief gegangen und wieso?
Lieber Herr B.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Und was Ihren Punkt zur internen Kommunikation betrifft: An einem Gesetzesverfahren sind sehr viele verschiedene Ministerien wie auch Abgeordnete beteiligt und diese waren es auch bei diesem Gesetz. Dass es unterschiedliche Meinungen geben kann, ist auch normal, das ist Demokratie. Wir als Abgeordnete sind auch grundsätzlich nur unserem eigenen Gewissen unterworfen. Dennoch haben wir uns als Partei und Fraktion für den eingeschlagenen Weg mit dem Wahlprogramm und auch dem Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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