Würden Sie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits vor der Legalisierung zurückpfeifen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hat am Vorhaben der Legalisierung bemängelt, dass für die Justiz ein Zusatzaufwand entstehen wird. Jeder cannabisbezogene Fall müsse händisch ausgewertet werden ob die Kriminalisierung dieser Person mit dem neuen Gesetz noch vereinbar ist.
Da ja das Gesetz am 1.4. kommt, wäre es da nicht sinnvoll, Polizei und Gerichte bereits jetzt anzuweisen von der extrem repressiven Praxis abzusehen? Viele der neuen Fälle (hunderte pro Tag), müssten ja aufgrund von Amnestie neu ausgewertet werden, was für den Steuerzahler nur zusätzliche Kosten bedeuten würde und für die Staatsanwälte unnötige Zusatzarbeit.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Lieber Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage: Wir als Bundestag sind der Bundesgesetzgeber. Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
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