Carmen Wegge

Antwort Status

Frage von Verena E. • 29.02.2024

Übergangsfrist oder Antrag - Können Sie sich bitte VOR dem Termin im Bundesrat mit der Fraktion auf eine Übergangsfrist für die Justiz bezüglich der Amnestieregelung im CanG einigen?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 20.03.2024

Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird

Frage von Stefan K. • 27.02.2024

Bayerns Ministerpräsident möchte, dass Cannabis Konsumenten das Bundesland verlassen - was werden Sie und Ihre Partei für eine Entstigmatisierung von Cannabis Konsumenten tun?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 20.03.2024

Ich gehe davon aus, dass die Panikmache der CSU nach wenigen Monaten verfliegen wird

Frage von Philipp R. • 26.02.2024

Warum findet die Sparte "Legal High" in der Debatte um die Legalisierung von Cannabis keine oder nur sehr wenig Berücksichtigung?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 26.06.2024

Um nicht jeden neu aufkommenden Wirkstoff einzeln einstufen zu müssen, wurde 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eingeführt, womit (im Gegensatz zum BtMG) ganze Stoffgruppen eingruppiert werden können.

Frage von Klaus H. • 24.02.2024

Was wollen Sie gegen die Verschwendung meiner Steuergelder und der Sozialversicherungbeiträge veranlassen?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 02.07.2024

Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.