Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Sehr geehrte Frau Wegge,
die Veröffentlichung solcher Dokumente ist Bestandteil des investigativen Journalismus und durch das Recht auf Pressefreiheit gedeckt. Der Journalist Julian Assange befindet sich jedoch seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Die UN definiert Isolationshaft über 15 Tage als Folter.
Dieses Vorgehen verletzt nicht nur grundlegendste Rechte eines Einzelnen, es dürfte auch andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Rechtsstaatlichkeit & Pressefreiheit – Errungenschaften, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Im Fall Assange werden sie auf verstörende Weise mit Füßen getreten.
Die Entscheidungsträger sitzen in GB bzw. in den USA. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit auf europäischem Boden ist jedoch Grund genug, auf allen politischen Ebenen den größtmöglichen Druck auf diese auszuüben. Wir bitten Sie herzlich um Ihren tatkräftigen Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
FreeAssange Ulm
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Zwischenzeit wurde Julian Assange glücklicherweise frei gelassen und nach einem Deal mit der US-Justiz auch nicht weiter angeklagt. Ich haben mich auch vorher schon – im Rahmen meiner Möglichkeiten – für seine Freilassung eingesetzt und war eine der Unterzeichner*innen des dahingehenden offenen Briefs von Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Linken sowie britischen Kolleg*innen an die britische Regierung.
Journalist*innen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden und auch Whistleblower verdienen Schutz vor Verfolgung. Die Lange Zeit in der equadoriansichen Botschaft, die unmenschliche Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis und die lange Zeit drohende Auslieferung an die USA waren fatale Signale für die Press- und Informationsfreiheit.
Julian Assange hat über Kriegsverbrechen aufgeklärt und muss als Whistleblower geschützt werden. Am Ende haben die britische Justiz und der Druck der Australischen Regierung Assange vor der US-Justiz geschützt. Dass Assange sich schuldig bekennen musste, um freigelassen zu werden, ist ebenfalls bedenklich aber ermöglicht für ihn den Weg in die Freiheit.
Der Fall Assange aber auch andere Fälle wie der Umgang mit Edward Snowden zeigen, dass Whistleblower besser geschützt werden müssen. Presse- und Informationsfreiheit sind ein hohes Gut und müssen von Demokratien besonders geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.